Auswertung Hafenstadt-Befragung 2015

Vor zwei Jahren wurde der Ausgabenbericht zur Hafen- und Stadtentwicklung vom Grossen Rat angenommen. Der Begleitgruppe wurde vor diesem Entscheid versprochen, dass die Mitwirkung gleich nachher weiter geht. Seither fanden
jedoch keine Mitwirkungsveranstaltungen mehr statt und die Mitglieder der Begleitgruppe warten noch immer auf Informationen zum weiteren Vorgehen. Stattdessen erhielt die Quartierbevölkerung im Sommer 2015 einen Fragebogen zur „Hafenstadt-Befragung 2015″, bei dessen Erarbeitung die Begleitgruppe nicht einbezogen war.

Bild CC by Patrick Tschudin (Hintergrund) / QuelleIm April 2016 wurde die „Grundauswertung“ der Befragung veröffentlicht.

In einer Interpellation fragte Tonja Zürcher daraufhin den Regierungsrat, u.a. welchen Zweck sollte die Befragung erfüllen sollte, warum die Fragen ohne Einbezug der Begleitgruppe erarbeitet wurden und was die Befragung dazu beiträgt, den befürchteten Verdrängungseffekt durch die 3Land-Entwicklung sichtbar zu machen.
Die Antwort des Regierungsrats auf die fiel leider völlig unbefriedigend aus und setzte damit fort, was schon in der Befragung falsch gelaufen ist:

Die Begleitgruppe der Hafenentwicklung wünschte sich ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring, um insbesondere Verdrängungseffekte frühzeitig zu erkennen und Massnahmen dagegen zu entwickeln. Der Fragebogen beinhaltete jedoch keine einzige Frage, aus der sichtbar würde, ob es in den Quartieren Klybeck und Kleinhünungen zu Verdrängung von Bevölkerungsteilen durch die vorgesehenen Stadtentwicklungsprojekte kommt. Die Befragung verpasste somit ihren Auftrag vollständig.

Weiter äussert sich der Regierungsrat dahingehend, dass die Befragung nicht dazu war, Inhalte der Planung zu diskutieren. Dazu diene die Mitwirkung. Diese Feststellung überrascht, denn die Begleitgruppe liegt seit gut zwei Jahren – ohne irgendwelche Information zu erhalten – „auf Eis“, es finden weder Informationsveranstaltungen noch Mitwirkung statt.