Kreditvorlage für die weitere „Rheinhattan“-Planung (Ausgabenbericht)

Am 1. Juli 2013 präsentierte der Basler Regierungsrat den Ausgabenbericht zur Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen. Dieser Bericht legt die Rahmenbedingungen und nächsten Schritte für die Planung fest und erklärt, wie viel Geld bis Ende 2014 dafür ausgegeben werden soll: 1,38 Mio Franken.

Von Rheinhattan redet niemand mehr. Regierungsrat Hans-Peter Wessels distanziert sich sogar deutlich von diesem Begriff. Aber was steht im Ausgabenbericht, dem Rahmenkonzept für das nächste Planungsjahr?

Der Begriff Rheinhattan kommt logischerweise nicht vor, das Zielszenario und die bereits ausgeschlossenen Alternativvarianten (S. 19 ff.) zeigen aber, dass sich inhaltlich nicht viel geändert hat.

  • Auf den Bau des Kanals und den damit verbundenen unnötigen Landverlust wird nicht verzichtet (Szenario „Verzicht auf Altrheinarm / Wasserbecken zugunsten Freiraum“, S. 21). An der exklusiven und dicht bebauten Rheininsel wird  festgehalten, grosszügige Grün- und Freiräume werden dadurch verunmöglicht (siehe auch Szenarien „Reduktion der baulichen Dichte“, S. 22 und „Ausschliessliche Freiraumentwicklung“, S. 21). Es bleibt somit bei den Hochhausplänen.
  • Die Anliegen der benachbarten Quartiere werden nicht beachtet, so schliesst der Bericht eine „Entwicklung als Erweiterung des Klybeckquartiers“ aus und beharrt auf einem separierten neuen Quartier (S. 22). Dazu passt auch der Anspruch, dass das neue Quartier zum Zentrum der trinationalen Agglomeration werden soll (Zielszenario, S. 20). Und ein „Preisgünstiges Quartier“ ist ebenfalls kein Thema (S. 22). Immerhin: Der Kanton könnte Genossenschaften durch günstige Bodenpreise unterstützen. Aber wird er es auch machen? Und wenn ja, in welchem Umfang?
  • Ermutigender sieht es bezüglich der Forderung nach einem 2000-Watt-Quartier aus. Hier stehen „Abschätzungen bezüglich der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, bezüglich Energieverbrauch und -versorgung der Gebäude und den Möglichkeiten zur Energieproduktion vor Ort (Photovoltaik, Wasser-, Windkraft, etc.) auf Machbarkeitsstufe“ an (S. 31). Wir sind gespannt, was daraus wird.

Das Grundproblem, dass mit dem Bau des neuen Quartiers/Stadtteils viel Geld erwirtschaftet werden muss, um die ganze Hafen- und Stadtentwicklung zu finanzieren, bleibt jedoch bestehen. Das Hauptziel ist somit der finanzielle Gewinn und nicht ein ökologisches und soziales Quartier.

Der Grosse Rat kann den Planungsauftrag noch ändern. Wir sind gespannt, was bei der Grossratsdebatte herauskommt.

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